Rechtsschutzversicherung: Verbraucherschützer und Kunden im Recht

Gegen bestimmte Klauseln in Policen zur Rechtsschutzversicherung kämpft die Hamburger Verbraucherzentrale bereits seit geraumer Zeit. Jetzt konnte sie sich vor Gericht durchsetzen. Worum geht es konkret?

Einige Versicherungsgesellschaften verweigern die Zahlung an ihre Kunden, wenn bei arbeitsrechtlichen Streitfällen vor Gericht die Arbeitnehmer mit ihren Arbeitgebern parallel über eine Einigung verhandeln. Nach Aussagen der Versicherer würden solche Praktiken die Kosten der Verfahren nur unnötig erhöhen. Deshalb sollen Klauseln in den Verträgen der Rechtsschutzversicherung eine derartige Praktik ausschließen.

„Zu undurchsichtig“ monierten die Verbraucherschützer. Deshalb zogen die Hamburger schon 2009 bis vor den Bundesgerichtshof. Dort kam es aber zu keinem Urteilsspruch, da sich die Versicherungsgesellschaft kurz vor dem Verfahren mit dem Kläger im konkreten Fall einigte. Im Anschluss an den nicht mehr verhandelten Fall begannen die Verbraucherschützer Versicherer mit entsprechenden Klauseln in ihren Verträgen abzumahnen.

Gegen drei Versicherungsgesellschaften klagte die Verbraucherzentrale. Die drei Verfahren wurden jetzt beim Bundesgerichtshof abgeschlossen. Obwohl alle drei Gesellschaften kurz vor der Urteilsverkündung wieder einlenkten und damit ein allgemeines Urteil verhinderten, erreichten die Hamburger Verbraucherschützer dennoch eine befriedigende Entscheidung.

Nach Aussagen der Verbraucherzentrale Hamburg dürfen künftig Versicherungen nicht mehr die Zahlung verweigern, die auf den bisher üblichen Klauseln wie „Kosten unnötig erhöhen“ oder „Erstattung erschweren“ beruhen. Bei Neuverträgen sollten sich Kunden gegen etwaige Klauseln verwahren und notfalls einen Anwalt einschalten.