Gesetzliche Unfallversicherung bei Unfall eines pensionierten Pfarrers nicht zuständig

Die gesetzliche Unfallversicherung kommt nicht für den erlitten Schaden eines bereits pensionierten Pfarrers auf, der sich beim Gottesdienst ein Bein brach. Nicht die Berufsgenossenschaft ist hier einstandspflichtig sondern die Unfallfürsorge der Kirche. So entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main nach einer Klage.

Der 76-jährige Pfarrer war bis zu seiner Pensionierung bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau beschäftigt. Im Ruhestand führte er noch gelegentlich in Vertretung den Gottesdienst in seiner ehemaligen Gemeinde durch, so auch an jenem Karfreitag, an dem er beim Aufstieg zur Orgel auf der Treppe stürzte und sich das linke Bein brach. Der pensionierte Pfarrer musste noch am gleichen Tag operiert werden. Der Unfall wurde der Berufsgenossenschaft zur Kenntnis gegeben.

Diese lehnte jedoch Schadensforderungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Das Frankfurter Sozialgericht bestätigte die Auffassung der Berufsgenossenschaft, dass der Geschädigte keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten könne. Für die Folgen des Dienstunfalls müsse der Dienstherr aufkommen. Der Sturz ist als Dienstunfall im Rahmen des Verhältnisses zwischen Kirche und Kläger zu betrachten, weshalb die Kirche für den Schaden einstandspflichtig sei. Der Kläger sei zwar nach seiner Pensionierung nicht mehr zum Dienst in der Kirche verpflichtet wohl aber berechtigt gewesen. Er habe die mit der Ordination erworbenen Rechte durch die Pensionierung nicht verloren.

Im Gegensatz zu Beamten bestehe auch nach einer Pensionierung das Dienstverhältnis mit der Kirche fort. Dies beinhalte auch das zugehörige Recht auf Unfallfürsorge. Ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit könne in diesem Fall ebenfalls nicht geltend gemacht werden, da das Dienstverhältnis ja fortbestehe, wie bereits ausgeführt wurde.