Gesetzliche Krankenversicherungen als Datensammler?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht die „Datensammelwut“ einiger gesetzlicher Krankenversicherungen mit großer Skepsis. Er berichtete gegenüber dem Hörfunk des NDR davon, dass einige Kassen möglicherweise unerlaubt Informationen über ihre Mitglieder erfassen. Sobald Patienten Krankengeld beziehen, würden die Versicherten von der jeweiligen Kasse Fragebögen erhalten. Auf diesen Datenerhebungsblättern werden Fragen zur Erkrankung und der persönlichen Situation gestellt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellte fest, dass es bereits eine erhebliche Anzahl von Beschwerden gegen die Praxis verschiedener gesetzlicher Krankenversicherungen gibt. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass hier bewusst versucht wird, die Vorgaben des Datenschutzes auszuhebeln oder zu unterlaufen. Beantwortet der Versicherte die Fragen nicht oder unvollständig, drohen die Kassen mit der Streichung von Leistungen. Die Datenschutzbehörde untersucht derzeit Fälle, in denen Patienten zu ihrem familiären Umfeld, zum Verhältnis zum Arbeitgeber oder anstehenden Urlaubsplänen befragt wurden. Hier werden also Daten erhoben, die in keiner Weise mit der direkten Arbeit der Krankenversicherungen zu tun haben. In einem Fall wurde einem gesetzlichen Kassenpatienten tatsächlich das Krankengeld gestrichen, nachdem er die Ausfüllung des Fragebogens verweigerte, wie der NDR berichtete.

Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen teilte auf Anfrage dem Radiosender mit, dass die Krankenkassen nur berechtigt sind, von ihren Mitgliedern die unmittelbaren Fakten zur Arbeitsunfähigkeit abzufragen. Dazu gehören solche Dinge wie: “Liegt Arbeitsunfähigkeit vor? Wie lange wird diese vorliegen? Ist abzusehen, wann sie beendet ist?” Zusätzliche Ermittlungen dürfen nur neutrale Gutachter des Medizinischen Dienstes durchführen, wenn berechtigte Zweifel an der tatsächlichen Krankheit des Versicherten bestehen. Diese als Gutachter fungierenden Ärzte unterliegen einer besonders ausgewiesenen Schweigepflicht. Den Kassen ist offensichtlich bewusst, dass sie sich mit ihren Fragebögen auf Glatteis begeben. Fragt der Patient beispielsweise nach der gesetzlichen Grundlage für die Datenerhebung, ziehen die meisten Krankenversicherungen den Fragebogen wieder zurück.