Gesetzliche Krankenversicherung: Klage großer Krankenkassen

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung werden jährlich viele Millionen Euro zwischen den einzelnen Versicherungsanstalten transferiert. Durch einen Fehler bei dem im Jahr 2009 eingeführten krankheitsorientierten Finanzausgleich wurden Beiträge falsch zwischen den Krankenkassen aufgeteilt. Es geht um die beachtliche Summe von 400 Millionen Euro.

So erhalten Krankenkassen mit einer hohen Anzahl von Mitgliedern, die bereits jenseits der 70 sind, zu wenig Geld. Schließlich decken die meist hohen Kosten, die für die Versicherten bei der ärztlichen Betreuung kurz vor dem Tod fällig werden, in der Regel kaum 50 Prozent der tatsächlich im Finanzausgleich vorgesehenen Kosten. Das Bundesversicherungsamt ermittelte den Betrag von 300 Millionen Euro, die den betroffenen Kassen zu wenig gezahlt wurden. Der Fehlbetrag belastet nur wenige Kassen. Diese aber in ganz erheblichem Maße. Besonders die Knappschaft und die Deutsche BKK waren mit über 80 Mio. bzw. knapp 30 Mio. Euro betroffen. Bevorzugt wurden einige kleinere Versicherer, wie beispielsweise die Techniker Krankenkasse.

So ist es nicht verwunderlich, dass gerade die TKK jetzt eine Prämie von 100 Euro pro Mitglied zurückzahlen will. Wegen der aufgetretenen Diskrepanz wollen nun einige Kassen gegen das Bundesversicherungsamt klagen. Neben 11 Ortskrankenkassen wollen sich auch einige Betriebskrankenkassen dieser Klage anschließen. Die Klage richtet sich zwar formal gegen die vorgenannte Institution, ist aber in erster Linie an den Bundesgesundheitsminister adressiert. Dieser hatte schließlich gerade erst eine bereits beschlossene Korrektur am Finanzausgleich wieder rückgängig gemacht. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte es für die Profiteure der bisherigen Regelung schwierig werden. Im schlimmsten Fall müssten Sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge verlangen, um bereits geleistete Bonuszahlungen wieder zu refinanzieren.