Gesetzliche Krankenkasse: Keine Zahlung für Schönheitsoperationen und Potenzmittel

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen in der Regel nicht die Brustvergrößerungen als Schönheits-OP. Das betrifft auch die Operationen bei Transsexuellen. So entschied zumindest kürzlich das Landessozialgericht Baden-Württemberg zugunsten einer Krankenkasse. Konkret hatte eine Frau geklagt, die sich als im Körper eines Mannes geboren bezeichnete. Sie hatte sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen. Durch die Einnahme von Hormonpräparaten waren ihr bereits Brüste gewachsen. Sie fühlte sich damit allerdings noch nicht als Frau und verlangte von ihrer Krankenkasse die Zahlung für einen notwendigen Eingriff zur Brustvergrößerung. Die Kasse weigerte sich jedoch mit der Begründung, dass es sich hierbei nicht um einen medizinisch notwendigen Eingriff der Geschlechtsumwandlung handele. Die Richter folgten der Argumentation der Krankenversicherung. Eine Operation an einem prinzipiell gesunden Körper würde keine medizinisch notwendige Behandlung darstellen. Dies gelte bei Transsexuellen gleichermaßen wie bei einer genetisch geborenen Frau. Die gesetzliche Krankenkasse müsse keine Zahlung für eine Operation leisten, die den Anspruch auf ein ideales Schönheitsbild erfüllen soll.

Ebenfalls zu Gunsten der Krankenkasse entschieden die Richter in einem verhandelten Fall, bei dem die Zahlung für ein Potenzmittel verweigert wurde. Grundsätzlich müssen die Krankenversicherungen nicht für Medikamente aufkommen, die die Lebensqualität eines Versicherten erhöhen. Dazu zählen beispielsweise Haarwuchsmittel, Medikamente, um sich das Rauchen abzugewöhnen, oder eben auch Potenzmittel. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte bei letzterem Medikament auch gegen einen Behinderten entschieden. Dieser sah sich diskriminiert und berief sich auf ein UN-Abkommen. Die Richter folgten der Auffassung des Mannes nicht. Er muss das benötigte Medikament weiterhin selbst zahlen.