Eigene Haftpflichtversicherung musste nicht bei Teilschuld eines Unfallopfers zahlen

Wer durch „Küssen am Steuer“ einen Verkehrsunfall schuldhaft verursacht, kann nicht mit der teilweisen Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung der Gegenpartei rechnen.

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken liegt die Schuld eindeutig beim Fahrer des Autos, wenn er durch das Küssen seiner Beifahrerin einen Unfall herbeiführt. Unabhängig, ob die am Unfall beteiligte Person ein Teilschuld trägt oder nicht, hat der „abgelenkte“ Fahrer die Verantwortung für den Zwischenfall vollständig zu tragen.

Im verhandelten Fall war der Fahrzeugführer so stark abgelenkt worden, dass er auf die Gegenfahrbahn geriet. Hier kollidierte er mit einem anderen PKW. Die Fahrerin des in den Unfall verwickelten Autos wurde so schwer verletzt, dass sie später im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen verstarb. Die verstorbene Frau war eben erst Mutter geworden. Der Witwer forderte jetzt für sein Kind und sich von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld und einen Haushaltsführungszuschuss von 1.200 Euro monatlich bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes. Die Haftpflichtversicherung weigerte sich jedoch zur Übernahme der gesamten Kosten, da die Frau nicht angeschnallt gewesen wäre und somit eine Teilschuld von 40% bestünde. Das Gericht sah dies jedoch anders. Das grob schuldhafte Verhalten des Fahrers, der durch das Küssen seiner Partnerin den Unfall herbeigeführt hatte, verdränge vollständig eine eventuell bestehende Mitschuld des Unfallopfers.

Ein anderer Fall zur Teilschuld bei Verkehrsunfällen beschäftigte kürzlich sogar den Bundesgerichtshof. Es ging dabei um die Kostenübernahme durch die Versicherungen, wenn die Schuld am Unfall anteilig festgelegt wurde. Umstritten war bisher vor allem die Haftungsquote. Sind beispielsweise die Unfallbeteiligten anteilig zu 75 Prozent und zu 25 Prozent Schuld, wurden nach einigen Urteilen die Gutachterkosten in diesem Verhältnis aufgeteilt. Andere hielten diese Quotenregelung allerdings für nicht rechtens. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem solchen Fall für die vorgenannte Quotenregelung entschieden. Damit besteht nun grundsätzlich Rechtssicherheit für die einzelnen Versicherungsgesellschaften bei der Regelung der Schadensangelegenheiten.