Autoversicherung: Streit um Nutzungsausfall

Ende 2012 wurde ein Fall vor Gericht behandelt, bei dem die Autoversicherung – im konkreten Fall die Kfz-Haftpflichtversicherung – eine Nutzungsausfallentschädigung für den Geschädigten zahlen musste. Wie sah der Sachverhalt konkret aus?

Geklagt hatte der Geschädigte, da er nicht über ausreichend Mittel zur Reparatur seines Fahrzeuges verfügte. Nach dem Unfall teilte der Geschädigte noch am gleichen Tag der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mit, dass er einen Auftrag zur Behebung des Schadens an seinem Auto erst erteilen könne, wenn die Zusage zur Übernahme des Schadens durch die Autoversicherung vorliege. Die Autoversicherung gab diese Zusage aber erst über einen Monat später. Sie begründete diese späte Entscheidung mit der Einsichtnahme in die Polizeiakten, die notwendig gewesen wäre.

Der Kläger forderte von der Versicherung eine Nutzungsausfallentschädigung. Dies lehnte der Versicherer ab mit der Begründung, dass der Kläger durch sein Verhalten gegen die Pflicht zur Schadensminderung verstoßen habe. Die Richter teilten die Ansicht der Versicherungsgesellschaft nicht und gaben dem Kläger in vollem Umfang statt. Da der Geschädigte die Autoversicherung sofort darüber informiert habe, dass er die Kosten für die Autoreparatur nicht aufbringen könne, wäre es die Pflicht des Versicherers gewesen, dafür zu sorgen, dass die Reparatur eher hätte ausgeführt werden können. Das Verhalten der Versicherungsgesellschaft ließ das Gericht zu dem Schluss kommen, dass man Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ansprüche vorhergesehen habe.

Das Landesgericht Hamburg sprach im Urteil vom November 2012 deshalb dem Geschädigten auch für die Dauer der Wartezeit eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Für künftige Fälle bedeutet dies für den Geschädigten, dass er sofort bei der gegnerischen Versicherung die eigene Mittellosigkeit zur Anzeige bringen sollte.