Autoversicherung: Neues Urteil des BGH zu Fahrerflucht

Bisher war es gängige Praxis, dass die Autoversicherung nicht für einen Schaden aufkam, wenn ein Fall von Fahrerflucht vorlag. Als Fahrerflucht gilt demnach auch, wenn ein Unfallverursacher sich trotz Wartezeit vom Unfallort entfernt, ohne dass die Polizei den Schaden aufgenommen hat. In einem Sonderfall entschied kürzlich der Bundesgerichtshof anders. Was war geschehen?

Ein PKW-Fahrer war mehreren Rehen ausgewichen, die plötzlich über die Fahrbahn liefen. Das Ausweichmanöver führte zum Unfall. Das Auto kollidierte mit einem Baum und wurde schwer beschädigt. Auch der Baum kam dabei zu Schaden. Der Fahrzeugführer, der glücklicherweise ohne ernsthafte Verletzungen davonkam, informierte seine Versicherung und den ADAC. Er ließ den Wagen von einem durch den ADAC beauftragten Abschleppdienst abholen.

Die Versicherung lehnte die Begleichung des Schadens ab mit der Begründung, der Unfallverursacher habe sich nicht beim Geschädigten gemeldet. In diesem Fall handelte es sich um das Straßenverkehrsamt als Besitzers des Baumes. Außerdem hätte der Autofahrer die Polizei verständigen müssen, was er unterließ. Zwar wurde das Verfahren wegen der Fahrerflucht eingestellt, die Regulierung des Schadens blieb jedoch aus.

Der BGH entschied jetzt, dass im konkreten Fall das unerlaubte Entfernen nicht ausreiche, damit der Versicherungsschutz entfalle. Schließlich habe der Unfallverursacher nach eigener Aussage unverzüglich seine Versicherung informiert. Allerdings müsse diese Aussage noch geprüft werden, weshalb der Fall an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde.

Mit diesem Urteil dürfte allerdings nicht die übliche Praxis bei Fahrerflucht in Frage gestellt werden. Es handelt sich hier wohl eher um einen Sonderfall mit einer Einzelfallregelung.